Allgemeine Veranstaltungs- und Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
1.1 Bei den hiesigen allgemeinen Veranstaltungsbedingungen handelt es sich um Bedingungen der
Energieforen Leipzig GmbH,
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1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln einerseits das Verhältnis zwischen uns, dem Vertragspartner und den von ihm angemeldeten Teilnehmern im Hinblick auf Einzelveranstaltungen (vgl. Ziff. 2.1) sowie das Verhältnis zu Vertragspartnern und Teilnehmern, die auf Grundlage einer Mitgliedschaft in einer „User Group“ (vgl. Ziff. 10) oder einer Mitgliedschaft für unsere Online-Stammtische zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen berechtigt sind.
1.3 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung dieser allgemeinen Veranstaltungsbedingungen.
1.4 Diese allgemeinen Veranstaltungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen eranstaltungsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, der Veranstalter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
1.5 Unser Veranstaltungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB.
1.6 Die in einer Anmeldung / in einem Veranstaltungsvertrag enthaltenen Konditionen und Bedingungen gehen den hiesigen Teilnahmebedingungen im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.
2. Definitionen
Im Rahmen der hiesigen Teilnahmebedingungen geltend die folgenden Definitionen. Soweit in den folgenden Regelungen einer der nachfolgenden Tatbestände verwendet wird, ist er ausschließlich im Sinne der hiesigen Definition gemeint:
2.1 Einzelveranstaltung
Unter einer Einzelveranstaltung verstehen wir im Rahmen der hiesigen Teilnahmebedingungen – in Abgrenzung zu User Groups und Online-Stammtischen – solche Veranstaltungsformate, bei denen vertraglich keine regelmäßigen Folgeveranstaltungen geschuldet sind. Unschädlich für diese Einordnung ist, dass wir auch Einzelveranstaltungen – wie z. B. im Format „Fokustag“ – ggf. jährlich mit aufeinander aufbauenden Inhalten wiederholen. Für die Qualifizierung als Einzelveranstaltung ist ebenso unerheblich, ob die Veranstaltung einen oder mehrere aufeinander folgende Veranstaltungstage umfasst.
2.2 User Group
Wir unterhalten das Veranstaltungsformat sog. „User Groups“. Eine User Group ist ein Kreis von Vertragspartnern, der sich zu einem spezifischen Thema gegenseitig informiert und fortbildet. Wir stellen hierfür durch verschiedene Leistungen, wie z.B. die Organisation der Veranstaltungen der User Group nebst Auswahl der Tagesordnung und Referenten in Abstimmung mit den Vertragspartnern die erforderlichen Grundlagen. Die User Group ist insoweit ein Dauerschuldverhältnis, im Rahmen dessen jährlich eine gewisse Anzahl von Veranstaltungen stattfindet, die in der Regel nur für Mitglieder der User Groups zugänglich sind.
2.3 Online-Stammtische
Wir bieten zu bestimmten fachspezifischen Themenbereichen (bspw. Forderungsmanagement, Rechnungswesen, Energiedienstleistungen) sog. „Online-Stammtische“ an. Im Rahmen der Online-Stammtische, die in der Regel pro Themenbereich drei Mal im Jahr stattfinden, können sich die Teilnehmer zu dem jeweiligen Themenbereich kontinuierlich und langfristig mit einem konstanten Teilnehmerkreis austauschen. Die Teilnahme an einem Online-Stammtisch ist nur im Rahmen einer Mitgliedschaft möglich.
2.4 Vertragspartner
Vertragspartner ist die juristische oder natürliche Person, mit der der Vertrag zur Teilnahme an der Veranstaltung zustande kommt. Dies ist in der Regel nicht der Teilnehmer selbst, sondern das Unternehmen, das eine Teilnahmemöglichkeit ihres oder ihrer Mitarbeiter(s) bucht.
2.5 Teilnehmer
Teilnehmer ist diejenige – ausschließlich natürliche – Person, die an unseren Veranstaltungen auf Grundlage des Veranstaltungsvertrages teilnimmt. Mit dem Teilnehmer besteht in der Regel kein unmittelbares Vertragsverhältnis. Der Teilnehmer ist dann aber über seinen Arbeitgeber an die hiesigen Teilnahmebedingungen gebunden und zur Einhaltung dieser – soweit die Pflichten den Teilnehmer betreffen – verpflichtet.
2.6 Präsenzveranstaltung
Eine Präsenzveranstaltung ist eine Veranstaltung, an der die Teilnehmer an einem vom Veranstalter bereitgestellten Veranstaltungsort teilnehmen.
2.7 Online-Veranstaltung
Eine Online-Veranstaltung ist eine Veranstaltung, bei der den Teilnehmern die geplanten Vorträge über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Interaktion der Teilnehmer wird durch ein vom Veranstalter bereitgestelltes Webkonferenztool ermöglicht.
2.8 Hybride-Veranstaltung
Eine Hybride-Veranstaltung ist eine Veranstaltung, an welcher der Teilnehmer nach seiner Wahl präsent oder virtuell teilnehmen kann. Je nachdem, ob sich der Teilnehmer für eine präsente oder virtuelle Teilnahme entscheidet, handelt es sich bei der Veranstaltung für den Teilnehmer um eine „Präsenzveranstaltung“ (vgl. Ziff. 2.6) oder um eine „Online-Veranstaltung“ (vgl. Ziff. 2.7).
2.9 Veranstaltung-Tool
Veranstaltungs-Tools sind Dienste, die der Durchführung der Veranstaltung dienen, wie insbesondere Event-Apps, Umfrage-Tools und Konferenz-Tools. Mittels einer solchen Anwendung können die Teilnehmer der Veranstaltung folgen bzw. mitwirken, die Agenda und Teilnahmebedingungen einsehen, sich ggfls. ein Nutzerprofil anlegen oder sich mit anderen Teilnehmern vernetzen. Veranstaltungs-Tools dienen einer modernen, effektiven, interaktiven sowie professionellen Durchführung unserer Veranstaltungen.
3. Anmeldung, Vertragsschluss, Vertragspartner
3.1. Die Anmeldung zu unseren Veranstaltungen kann digital über unser Online-Anmeldesystem auf unserer Homepage oder über unsere Anmeldeformulare erfolgen, die Sie per Brief, Fax oder E-Mail an uns senden können.
3.2 Die Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Bei der Nutzung unseres Online-Anmeldesystems erfolgt die Abgabe eines solchen Vertragsangebotes durch Absenden der Anmeldung. Bei der Verwendung eines unserer Anmeldeformulare erfolgt die Abgabe eines solchen Vertragsangebotes durch Übersendung des vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars per Brief, Fax oder E-Mail.
3.3 Bedingte oder befristete Anmeldungen sowie solche unter Vorbehalten sind unzulässig. Ergänzungen unserer Vertragsformulare durch den Anmeldenden bleiben unberücksichtigt, soweit diese nicht auf einer Vereinbarung mit uns beruhen.
3.4 Die Anmeldungen berücksichtigen wir grundsätzlich nach der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur Erreichung der möglichen maximalen Teilnehmeranzahl bzw. der maximalen Dienstleisteranzahl. Die Annahme erfolgt (ausschließlich) durch uns mittels Übersendung einer Anmeldebestätigung. Der Vertrag kommt (erst) mit Zugang der Anmeldebestätigung zustande. Die Anmeldebestätigung übersenden wir in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der Anmeldung.
3.5 Der Vertrag zur Teilnahme an einer Veranstaltung kommt stets mit der juristischen Person, der rechtsfähigen Gesellschaft oder dem Einzelunternehmen/dem Gewerbetreibenden, der als Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, zustande. Der Vertragsschluss erfolgt nicht mit dem Teilnehmer selbst. Abweichendes gilt nur, wenn der Teilnehmer und Vertragspartner identisch sind, Ziff. 1.5 ist zu beachten.
3.6 Der Anmeldende ist für den Fall, dass wir keine Anmeldebestätigung übersenden können, weil die Veranstaltung ausgebucht ist, mit der Aufnahme in eine Warteliste und mit einer Kontaktaufnahme vor der Veranstaltung zum Zwecke der Mitteilung, dass ein Vertragsschluss nunmehr möglich wäre, einverstanden. Es besteht das jederzeitige Recht des Anmeldenden, eine Löschung von der Warteliste zu begehren.
3.7 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von ihm angemeldeten Teilnehmer – in der Regel seine Mitarbeiter – über die sich aus diesen Teilnahmebedingungen ergebenden Pflichten des Teilnehmers zu informieren und die Einhaltung der Pflichten zu gewährleisten.
4. Vertragsgegenstand
4.1 Mit dem Abschluss des Vertrages erwirbt der Vertragspartner für sämtliche von ihm im Anmeldeformular persönlich benannten Teilnehmer das Recht zur Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung nach Maßgabe der in der Anmeldung gesondert ausgewiesenen Bedingungen sowie (nachrangig) auf Grundlage der hiesigen Bestimmungen.
4.2 Das Recht zur Teilnahme an der Veranstaltung ist nicht übertragbar. Zur Teilnahme sind ausschließlich die im Anmeldeformular persönlich bezeichneten Personen berechtigt. Der Vertragspartner ist berechtigt, den/die im Anmeldeformular benannten Teilnehmer durch einen anderen gem. dieser Bedingungen zulässigen anderen Teilnehmer zu ersetzen. Dafür bedarf es einer Mitteilung an uns, die mindestens bis Ablauf des 2. Tages vor der Veranstaltung zu erfolgen hat. Im Regelfall tolerieren wir auch spontane Änderungen im Hinblick auf die Person des Teilnehmers, behalten uns aber eine Zurückweisung des Teilnehmers vor, wenn die vorstehenden Anforderungen nicht gewahrt sind. Ziff. 4.3 bleibt unberührt und maßgeblich.
4.3 Der Vertragspartner ist berechtigt und verpflichtet, ausschließlich solche Teilnehmer zu benennen, die seine Mitarbeiter oder Organe sind. Ferner ist eine Teilnahme des sich als natürliche Person anmeldenden Unternehmers i. S. d. § 14 BGB möglich. Es besteht grundsätzlich kein Recht des Vertragspartners, konzern- oder gruppenübergreifend (aus Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften oder anderweitig unmittelbar oder mittelbar verbundenen Unternehmen) Teilnehmer zu benennen. Im Falle der konzern- oder gruppenübergreifenden Benennung von Teilnehmern sind wir nach erfolgter Prüfung berechtigt, entgegen dieser Ziff. 4.3 benannte Teilnehmer zurückzuweisen. Die Benennung anderer Dritter ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig.
4.4 Soweit der Vertragspartner gegen Ziff. 4.3 verstößt und wir den Teilnehmer nicht als unzulässig zurückweisen, entsteht jedenfalls ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Vertragspartner, der sich so berechnet, als wäre der Teilnehmer zutreffend angemeldet worden (dies betrifft insbesondere den Entfall von Nachlässen, den wir für mehrere Teilnehmer eines Vertragspartners gewähren). Die Geltendmachung weiterer Rechte behalten wir uns vor.
4.5 Inhalt und Umfang der jeweiligen Veranstaltung ergeben sich aus der auf unserer Webseite veröffentlichten Planagenda bzw. den veröffentlichten Themenschwerpunkten (vgl. Ziff. 5).
4.6 Es besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf eine Mindestanzahl von Teilnehmern und eine konkrete Zusammensetzung der Teilnehmer. Gleichwohl achten wir soweit möglich darauf, dass ein für den inhaltlichen Erfolg der Veranstaltung ausgewogenes Verhältnis der Teilnehmer zueinander (z. B. im Hinblick auf Branchen und Thematiken) besteht; dies auch, um unserem Netzwerkgedanken hinreichend gerecht zu werden.
4.7 Wir sind berechtigt, zum Zwecke der effektiven und professionellen Durchführung unserer Veranstaltungen Veranstaltungs-Tools (vgl. Ziff. 2.9, 9.2) einzusetzen. Weitere datenschutzrechtliche Informationen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung für Veranstaltungen (vgl. Ziff. 16.2). Der Vertragspartner hat seine Mitarbeiter (die Teilnehmer) entsprechend zu informieren. Sofern der Teilnehmer Vorbehalte bezüglich einzelner Anbieter hat, hat er sich über den insoweit beabsichtigten Einsatz für die konkrete Veranstaltung vor einer Anmeldung zur Veranstaltung mit uns abzustimmen.
a) Umfrage Tools
Eine Nutzung von Umfrage-Tools erfolgt durch den Teilnehmer stets freiwillig; es besteht insoweit keine Nutzungsverpflichtung zur Erreichung des Vertragszwecks.
b) Konferenz-Tools
Für Online- und hybride Veranstaltungen ist für eine digitale Teilnahme die Nutzung des von uns insoweit ausgewählten Konferenz-Tools erforderlich (vgl. Ziff. 9.2 sowie 16.2).
c) Event-App
Der Teilnehmer ist nicht zur Nutzung der von uns bereitgestellten Event-App verpflichtet. Mit der Anlage eines dortigen Accounts erklärt er sich mit den dortigen Nutzungsbedingungen einverstanden und hat die etwaig ergänzenden Datenschutzhinweise zu Kenntnis zu nehmen. Die Nutzung der Event-App ist keine Voraussetzung zur Erbringung unserer Kernleistungen. Sich ergebende etwaige Einschränkung im Hinblick auf eine Effektivität und Interaktivität der Veranstaltungsabwicklung hat der Teilnehmer im Falle der Nicht-Nutzung hinzunehmen. Die über die etwaig eingesetzte Event-App zugänglichen Veranstaltungsunterlagen erhält der Teilnehmer in diesem Fall per E-Mail; insoweit ist er dann für den Erhalt der Veranstaltungsunterlagen (Agenda, Vorträge u.ä.) zur Angabe einer E-Mail-Adresse verpflichtet.
5. Agenda/Planagenda
5.1 Bei den von uns veröffentlichten Agenden unserer Veranstaltungen handelt es sich um nach bestem Wissen aufgestellte Planagenden. Die Referenten sind von uns nach besten Bemühungen im Hinblick auf ihre fachliche Eignung und Expertise zu dem betreffenden Thema ausgewählt.
5.2 Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass der jeweilige Referent seinen Vortrag hinreichend nach dem in der Agenda vorgesehenen Thema ausrichtet und dass der Vortrag hinreichend qualitativ ist, auch wenn wir in der Vorbereitung der Veranstaltung große Mühen investieren, dass dies der Fall ist.
5.3 Ist zu einem Thema kein Referent benannt oder mit einem Vermerk „in Abstimmung“ versehen, ist eine Vereinbarung mit einem Referenten zu dem betreffenden Vortragsthema noch nicht erfolgt und der in der Agenda ausgewiesene Vortrag lediglich geplant (Planagenda). In diesem Fall bemühen wir uns, der Planagenda gerecht zu werden, übernehmen hierfür aber keinerlei Haftung oder Gewährleistung.
5.4 Sagt ein Referent seine Teilnahme an der Veranstaltung ab, streben wir nach besten Bemühungen die Gewinnung eines alternativen Referenten an. Bei einer Absage des Referenten bis zu 3 Wochen vor der Veranstaltung werden wir den freien Slot der Agenda neu füllen und uns bemühen, dass dieser thematisch dem bisherigen Vortrag nahekommt. Bei einer Absage von weniger als 3 Wochen vor der Veranstaltung sind wir berechtigt, den betreffenden Vortrag von der Agenda zu streichen und den Zeitplan gegebenenfalls anzupassen. Die Absage eines Referenten berechtigt den Vertragspartner nicht zum Rücktritt des mit uns geschlossenen Vertrages.
5.5 Entfällt ein wesentlicher Anteil der in einer Agenda vorgesehenen Veranstaltungszeit, ist der Vertragspartner zur quotalen Minderung der Teilnahmegebühr berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Verkürzung der Veranstaltung auf dem Eintritt höherer Gewalt beruht (vgl. Ziff. 8.4). Als Veranstaltungszeit gelten alle in einer Agenda für ein Thema vorgesehenen Zeiten, gleich, ob diese einen Vortrag, eine Teilnehmerdiskussion, eine Fragerunde oder Workshopzeiten betreffen. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers infolge von Verkürzungen der Veranstaltungszeit bestehen neben dem zuvor genannten Recht zur Minderung nicht.
6. Preise, Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preise ergeben sich aus dem Anmeldeformular.
6.2 Das Vertragsentgelt wird dem Vertragspartner nach Vertragsschluss in Rechnung gestellt und ist nach Rechnungserhalt binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig.
6.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
6.4 Zur Sicherung unserer Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sind wir berechtigt, vor der Veranstaltung eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der Teilnahmegebühr zu verlangen.
6.5 Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
7. Änderung von Veranstaltungen
7.1 Wir behalten uns vor, die Modalitäten der Veranstaltung zu ändern, soweit dies unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners angemessen ist.
7.2 Insbesondere sind wir berechtigt, die Agenda der Veranstaltung zu ändern, sofern der thematische Kerngehalt der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich berührt wird. Ferner sind wir berechtigt, den Zeitplan der Veranstaltung geringfügig in zumutbarer Art und Weise anzupassen sowie den Veranstaltungsort zu ändern, soweit dieser in angemessener Nähe zu dem bisherigen Veranstaltungsort liegt und für den Vertragspartner nicht nur mit unverhältnismäßig höherem Aufwand zu erreichen ist.
7.3 Darüber hinaus sind wir berechtigt, als Präsenzveranstaltung geplante Veranstaltungen als Hybride-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.8) oder als Online Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.7) durchzuführen, sofern eine Durchführung der Veranstaltung als Präsenzveranstaltung aufgrund von höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen, wegen Verhinderung von Referenten, Störungen am Veranstaltungsort, einer zu geringen Teilnehmeranzahl oder aus sonstigen Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht oder nur erheblich eingeschränkt möglich wäre.
7.4 Wird eine ursprünglich als Präsenzveranstaltung (vgl. Ziff. 2.6) geplante Veranstaltung ausschließlich als Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.7) durchgeführt, reduziert sich die Teilnahmegebühr entsprechend im Verhältnis unserer ersparten Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Veranstaltung von vornherein als Hybride-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.8) geplant war, es sich um eine Veranstaltung mit bereits reduzierter Teilnahmegebühr oder um eine Veranstaltung im Rahmen von „User Groups“ (vgl. Ziff. 10) handelt.
8. Absage/Verschiebung einer Veranstaltung
8.1 Wir sind berechtigt, die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (vgl. Ziff. 8.4) abzusagen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Der Vertragspartner ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer Mitteilung über die Verschiebung der Veranstaltung von dem Vertrag zurückzutreten. Macht der Vertragspartner von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, gilt der mitgeteilte Ersatztermin als vom Vertragspartner akzeptiert.
8.2 Sind wir infolge höherer Gewalt oder aus anderen nicht von uns zu vertretenden Gründen gezwungen, eine bereits begonnene Veranstaltung (maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des erstmaligen Einlasses der Teilnehmer gem. Agenda) abzubrechen oder vorübergehend zu unterbrechen, so erwachsen dem Vertragspartner hieraus uns gegenüber keine Rücktritts-, Minderungs- oder Kündigungsrechte sowie keine Schadenersatzansprüche; insbesondere bleibt in diesem Fall unser Entgeltanspruch unberührt.
8.3 Ziff. 8.2 gilt auch für solche Fälle, in denen uns eine Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder grob unzumutbar wird, weil wir zur Durchführung der Veranstaltung wesentliche Leistungen aufgrund höherer Gewalt nicht bei unseren Vertragspartnern wie z.B. Vermietern, Zulieferern oder Referenten, beziehen können.
8.4 Als höhere Gewalt ist jedes außerhalb unserer Kontrolle liegendes Ereignis, durch das wir ganz oder Teilweise an der Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert werden, anzusehen. Als ein Ereignis höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen, politische Ereignisse, Epidemien, Pandemien, behördliche Anordnungen oder Verfügungen sowie sonstige Ereignisse, die wir nicht uns zu vertreten haben.
8.5 Sagt der Vertragspartner die Teilnahme an der Veranstaltung seinerseits ab oder nimmt er ohne Absage nicht teil, ohne dass die Veranstaltung unsererseits abgesagt oder verschoben wurde, bleibt unser Entgeltanspruch vollständig unberührt.
9. Pflichten des Teilnehmers
9.1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die bei der Veranstaltung bzw. am Veranstaltungsort gegebenenfalls geltende Hausordnung einzuhalten. Der Teilnehmer kann insbesondere dann von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden, wenn der Teilnehmer sexistische, homophobe oder rassistische Handlungen oder Äußerungen vornimmt oder solche Handlungen durch das Tragen von Symbolen kundtut. In diesem Fall steht dem Vertragspartner kein Anspruch auf Erstattung der mit der Teilnahme verbundenen Kosten zu.
Dem Teilnehmer einer Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2) ist es untersagt, seine Login-Daten an andere Personen (inkl. Kollegen) weiterzugeben. Er hat seine Login-Daten angemessen zu schützen. Darüber hinaus ist es dem Teilnehmer während der Veranstaltung untersagt, Daten unbefugt zu verändern, zu löschen, zu unterdrücken, unbrauchbar zu machen und / oder sie anders als nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu verwenden. Darüber hinaus ist es dem Teilnehmer insbesondere untersagt, die Interaktionsmöglichkeiten einer Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.7) zur Verbreitung von sexistischem, homophoben oder rassistischem Gedankengut zu nutzen oder verletzende, beleidigende oder verleumderische Aussagen zu tätigen. Dem Teilnehmer ist es zudem untersagt, Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen zum Schutz der Online-Veranstaltung zu umgehen oder zu überwinden.
Bei groben Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten und bei gravierendem Fehlverhalten oder bei trotz Abmahnung wiederholter Verletzung der vorgenannten Pflichten sind wir berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. In diesem Fall steht dem Vertragspartner kein Anspruch auf Erstattung der mit der Teilnahme verbundenen Kosten zu.
9.2 Dem Teilnehmer ist bekannt, dass für die Durchführung von Veranstaltungen (vgl. Ziff. 2.7) verschiedene Veranstaltungstools (vgl. Ziff. 2.9) eingesetzt werden. Wir sind insbesondere berechtigt, unsere vertraglichen Leistungen unter Einsatz der nachfolgenden Software-Tools zu erbringen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Software-Tools zu beachten.
- Microsoft Teams: Videokonferenzsystem; Anbieter: Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA; Website: https://www.microsoft.com/de-de/microsoft-teams/group-chat-software; Datenschutzerklärung: https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement.
- Mentimeter: Umfragetool; Anbieter: Mentimeter AB, Alströmergatan 22 SE-112 47 Stockholm; Website: https://www.mentimeter.com/; Datenschutzerklärung: https://www.mentimeter.com/privacy.
- SurveyMonkey: Umfragetool; Anbieter: SurveyMonkey Europe UC, 2 Shelbourne Buildings, Shelbourne Road, Dublin, Ireland; Website: https://www.surveymonkey.de; Datenschutzerklärung: https://www.surveymonkey.de/mp/legal/privacy/
- Wooclap: Umfragetool; Anbieter: Wooclap SA, Rue des Pères Blancs 4, 1040 Etterbeek (Brussels), Belgium; Website: https://www.wooclap.com/de; Datenschutzerklärung: https://www.wooclap.com/en/privacy-policy/.
- Google Forms: Umfragetool; Anbieter: Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; Website: https://www.google.de/intl/de/forms/about/; Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/technologies/product-privacy?hl=de.
- Doodle: Terminvereinbarung; Anbieter: Doodle AG, Werdstraße 21, 8021 Zürich, Switzerland; Website: https://doodle.com/; Datenschutzerklärung: https://doodle.com/privacy-policy.
- Mural: Kollaborationstool/Interaktionstool; Anbieter: Tactivos, Inc. DBA MURAL, 650 California Street, 7th Floor, Suite 105, San Francisco, CA 94108-2702, USA; Website: https://www.mural.co/; Datenschutzerklärung: https://www.mural.co/terms/privacy-policy?.
- Miro: Kollaborationstool/Interaktionstool; Anbieter: RealtimeBoard, Inc. dba Miro, 201 Spear Street, Suite 1100, San Francisco, CA 94105; Website: https://miro.com/; Datenschutzerklärung: https://miro.com/legal/privacy-policy/.
- Let's Get Digital: Event-Management-Plattform; Anbieter: Let's Get Digital B.V., Atoomweg 2-H, 9743 AK Groningen Netherlands; Website: https://www.letsgetdigital.com/de; Datenschutzerklärung: https://www.letsgetdigital.com/de/Datenschutzrichtlinie.
Wir sind bestrebt, eine störungsfreie Abwicklung unserer Veranstaltungen bei Einsatz der vorstehenden Software-Tools zu ermöglichen. Für Störungen, welche durch die Anbieter der vorstehenden Software-Tools übernehmen wir jedoch keine Haftung, soweit hierdurch nicht unsere Kernleistung zur Durchführung der Veranstaltung beeinträchtigt werden.
9.3 Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.7) selbst zu schaffen. Sämtliche Kosten, die für die Schaffung der technischen Voraussetzungen entstehen, sind vom Teilnehmer selbst zu tragen.
9.4 Dem Teilnehmer ist es untersagt, auf der Veranstaltung ohne vorherige schriftliche Genehmigung oder ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung (z. B. durch einen Sponsoringvertrag) eigene gewerbliche Veranstaltungen zu betreiben bzw. für eigene Zwecke Werbemaßnahmen durchzuführen.
9.5 Der Teilnehmer unterlässt das Erstellen von Inhalten und deren Einreichung, die gesetzeswidrig oder als sonstig anstößig oder verwerflich aufgefasst werden können oder der Reputation des Veranstalters schaden oder hierzu geeignet erscheinen.
9.6 Der Teilnehmer stellt sicher und steht dafür ein, dass seine Einreichungen und Äußerungen während der Veranstaltung (z. B. Texte, Zeichnungen, Fotografien, Filme) nicht gegen die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte oder ähnliche Schutzrechte, verstoßen und zudem kartellrechtlich sowie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind.
9.7 Das Abfotografieren der von den Referenten bereitgestellten Präsentationen sowie das Anfertigen von Audio-, Video- oder Fotoaufnahmen während einer Präsenzveranstaltung ist ohne vorherige schriftliche Genehmigung oder vertragliche Vereinbarung nicht gestattet. Dem Teilnehmer ist es darüber hinaus untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung oder vertragliche Vereinbarung eine Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.7) in Teilen oder im Ganzen aufzuzeichnen bzw. Screenshots oder Fotoaufnahmen von der Online-Veranstaltung anzufertigen.
9.8 Der Teilnehmer wird auf der Veranstaltung erlangte Informationen und Unterlagen vertraulich behandeln, insbesondere hat er zu berücksichtigen, dass an den erlangten Unterlagen Schutzrechte des Urhebers und/oder Verwenders bestehen und dass eine Veröffentlichung von auf der Veranstaltung durch Teilnehmer und Referenten getätigten Äußerungen nicht zulässig ist. Ferner wird der Teilnehmer die erhaltene Teilnehmerliste ausschließlich vertragsgemäß, das heißt zur Identifikation der anderen Teilnehmer sowie zum Austausch zwischen den Teilnehmern verwenden und insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder veröffentlichen; vgl. auch Ziff. 15.
9.9 Die zuvor ausgewiesenen Pflichten (Ziff. 9.1 – 9.7) treffen den Vertragspartner ebenso unmittelbar, soweit eine Handlung durch ihn eine Verletzung der zuvor benannten Verpflichtungen herbeiführen oder intensivieren oder anderweitig kausal begünstigen könnte. Ziff. 12.4 bleibt unberührt.
10. User Groups
10.1 Wir bieten interessierten Unternehmen die Mitgliedschaft in sog. „User Groups“ an. Mit der Mitgliedschaft in einer User Group erhalten Mitarbeiter des Mitgliedsunternehmens unter anderem die Möglichkeit, an den in der Regel zweimal pro Jahr (maßgeblich ist der UG-Mitgliedschaftsvertrag) stattfindenden Arbeitstreffen teilzunehmen. In der Mitgliedschaftsgebühr sind die Teilnahmegebühr sowie die Verpflegung während der Arbeitstreffen für einen Mitarbeiter des jeweiligen Mitgliedsunternehmens/ Vertragspartners enthalten. Für die Teilnahme jedes weiteren Mitarbeiters des Vertragspartners an den Arbeitstreffen wird die im Anmeldeformular ausgewiesene Teilnahmegebühr erhoben. Die Teilnahme an den Arbeitstreffen ist auf 2 Mitarbeiter des Vertragspartners je Arbeitstreffen begrenzt. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Teilnahme einer bestimmten Mitarbeiteranzahl an dem Arbeitstreffen, die über einen Teilnehmer hinausgeht, besteht nicht.
10.2 Leistungsinhalt einer User Group ist insbesondere die Bereitstellung einer Austauschmöglichkeit im Netzwerk, Online-Zugänge zu unseren Online-Portalen sowie das Recht, an den UG-Veranstaltungen teilnehmen zu dürfen.
10.3 Für Unternehmen, die bislang kein Mitglied einer unserer User Groups sind, bieten wir darüber hinaus im Rahmen eines Kennenlern-Angebots die Möglichkeit an, einmalig an einem Arbeitstreffen einer User Group teilzunehmen. Die Teilnahmegebühr für die einmalige Teilnahme an einem Arbeitstreffen im Rahmen des Kennenlern-Angebots ergibt sich aus dem Anmeldeformular.
10.4 Wir versuchen, die Veranstaltungstermine für Arbeitstreffen der User Groups nach den Wünschen der Mitgliedsunternehmen/Vertragspartner auszurichten. Es besteht gleichwohl kein Anspruch eines Vertragspartners auf einen konkreten Veranstaltungstermin. Ist den Mitarbeitern des Vertragspartners oder ihm selbst die Teilnahme an einem der Arbeitstreffen nicht möglich, besteht kein Anspruch auf volle oder anteilige Erstattung des UG-Mitgliedsbeitrages; insoweit besteht insbesondere kein Recht des Vertragspartners, dass ihm eine Teilnahme an der Veranstaltung möglich gemacht werden muss. Das Recht des Vertragspartners, die Veranstaltungsunterlagen zu erhalten, bleibt unberührt.
10.5 Wir streben an, die UG-Veranstaltungen als Präsenzveranstaltungen (vgl. Ziff. 2.6) durchzuführen. Dennoch ist es uns erlaubt, die Veranstaltungen als Hybride-Veranstaltungen (vgl. Ziff. 2.8) oder als Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.7) durchzuführen, ohne das Ziff. 7.3 erfüllt sein muss. Der Vertragspartner hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Erstattung der durch uns ersparten Aufwendungen; da die mit einer Online-Veranstaltung verbundenen Kosten (mindestens) den Kosten einer Präsenzveranstaltung entsprechen; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir hohe Ansprüche an die Qualität unserer Online-Veranstaltung stellen (Aufwände für Software und personelle Betreuung). Der über die reine Durchführung von Veranstaltungen hinausgehende Leistungsinhalt einer User-Group gem. Ziff. 10.2 ist zu berücksichtigen.
10.6 Soweit eine Veranstaltung im Rahmen einer User-Group (vgl. Ziff. 10) vor Beginn der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (vgl. Ziff. 8.4) endgültig abgesagt werden muss, hat der Vertragspartner grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung der durch uns ersparten Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit mehr als 50 % der im UG-Mitgliedschaftsvertrag vereinbarten Veranstaltungen entfallen. In diesem Fall reduzieren wir den Mitgliedsbeitrag für das betroffene Vertragsjahr auf Verlangen des Vertragspartners um einen angemessenen Betrag. Die weiteren Inhalte dieser Bedingungen bleiben unberührt.
11. Online Stammtische
11.1 Interessierte Unternehmen können eine Mitgliedschaft für unsere Online-Stammtische erwerben. Die Online-Stammtische sind in verschiedene Themenbereiche (bspw. Forderungsmanagement, Rechnungswesen, Energiedienstleistungen) aufgeteilt. Pro Themenbereich finden jeweils drei Online-Stammtische pro Jahr statt. Der Fokus der einzelnen Online-Stammtische liegt dabei auf einem kontinuierlichen und langfristigen themenspezifischen Austausch eines konstanten Teilnehmerkreises.
11.2 Im Rahmen der Mitgliedschaft erhalten Mitarbeiter von Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, an den als Online-Veranstaltung (vgl. Ziff. 2.7]) stattfindenden Online-Stammtischen teilzunehmen. Die Teilnahme an den Online-Stammtischen ist nicht auf den im Anmeldeformular angegebenen Mitarbeiter begrenzt. Vielmehr kann nach vorheriger Anmeldung per E-Mail ([…]), die mindestens bis zum Ablauf des 2. Tages vor dem nächsten Online-Stammtisch zu erfolgen hat, eine beliebige Anzahl von Mitarbeitern eines Mitgliedsunternehmens an den Online-Stammtischen teilnehmen.
11.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, ausschließlich solche Teilnehmer zu unseren Online-Stammtischen anzumelden, die seine Mitarbeiter oder Organe sind. Ferner ist eine Teilnahme des sich als natürliche Person anmeldenden Unternehmers i. S. d. § 14 BGB möglich. Es besteht grundsätzlich kein Recht des Vertragspartners, konzern- oder gruppenübergreifend (aus Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaften oder anderweitig unmittelbar oder mittelbar verbundenen Unternehmen) Teilnehmer für unsere Online-Stammtische anzumelden. Im Falle der konzern- oder gruppenübergreifenden Anmeldung von Teilnehmern sind wir nach erfolgter Prüfung berechtigt, entgegen dieser Ziffer 11.3 angemeldete Teilnehmer zurückzuweisen. Die Anmeldung anderer Dritter ist nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zulässig.
11.4 Der Fokus der Online-Stammtische liegt auf einem kontinuierlichen und langfristigen themenspezifischen Austausch eines konstanten Teilnehmerkreises. Es besteht gleichwohl kein Anspruch auf eine bestimmte Mindestanzahl von Teilnehmern oder eine konkrete Zusammensetzung von Teilnehmern. Gleichwohl sind wir bestrebt, die Termine der Online-Stammtische an den Wünschen der Mitgliedsunternehmen auszurichten, um die Teilnahme eines konstanten Teilnehmerkreises zu ermöglichen. Es besteht dennoch kein Anspruch auf einen konkreten Termin für die Durchführung von Online-Stammtischen. Ist einem oder mehreren Mitarbeitern eines Mitgliedsunternehmens die Teilnahme an einem oder mehreren Online-Stammtischen nicht möglich, besteht kein Anspruch auf volle oder anteilige Erstattung des Mitgliedsbeitrages. Es besteht insbesondere kein Recht des Vertragspartners, dass ihm oder seinen Mitarbeitern eine Teilnahme an einem oder mehreren Online-Stammtischen möglich gemacht werden muss.
12. Nennung als Referenzmitglied, Logonutzung
12.1 Der Vertragspartner bzw. das Mitgliedsunternehmen einer User-Group gem. Ziff. 10 oder eines Online-Stammtischs gem. Ziffer 11 erklärt sich damit einverstanden, dass wir unter Nennung der Firma und Nutzung des Unternehmenslogos des Vertragspartners oder Mitglieds auf dessen Teilnahme an der Veranstaltung oder dessen Mitgliedschaft in der jeweiligen User Group oder dem jeweiligen Online-Stammtisch hinweisen.
12.2 Gegenstand dieser Vereinbarung ist das Unternehmenslogo, mit welchem das Mitglied zur Zeit des Vertragsschlusses in der Öffentlichkeit (Internetpräsenz, Briefkopf) auftritt.
Das Logo dürfen wir in unserem Internetauftritt, in unseren Social-Media-Auftritten sowie unseren Werbebroschüren zur Bewerbung unserer Veranstaltungen nutzen. Dies gilt ferner für einen etwaigen Abdruck in den Veranstaltungsunterlagen; dies insbesondere im Hinblick auf unsere User-Groups und Online-Stammtische.
12.3 Die Nutzung erfolgt vorrangig zum Zwecke der Werbung von Neumitgliedern für die User Groups und Online-Stammtische sowie ergänzend zum Zwecke der Bewerbung unserer Veranstaltungen und sonstigen Leistungen, wodurch wir den mit unseren Veranstaltungen bezweckten Austausch- und Netzwerkgedanken angemessen sowie ebenso im Interesse des Vertragspartners fördern können.
12.4 Hinsichtlich des in Ziff. 11.2 genannten Logos erhalten wir ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Davon umfasste Nutzungsarten sind das Einspeichern auf unseren Webseiten und Social-Media-Auftritten sowie das damit verbundene öffentliche Zugänglichmachen und die Vervielfältigung des Logos über unsere frei im Internet zugänglichen Webseiten und Social-Media-Auftritten (durch Möglichkeit des Speicherns zumindest im Arbeitsspeicher des Besuchers) sowie die Vervielfältigung durch den Druck von Werbebroschüren.
12.5 Eine Lizenzvergütung ist nicht geschuldet.
12.6 Nach Beendigung der Veranstaltung bzw. nach Ende der Mitgliedschaft in der User-Group oder dem Online-Stammtisch wird das Logo des Vertragspartners oder des ehemaligen Mitgliedsunternehmens nicht mehr für zukünftige Werbemaßnahmen verwendet. Der Vertragspartner bzw. das Mitgliedsunternehmen kann der Logonutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Die Vereinbarung bezieht sich insbesondere auf den Schutz des unter Ziff. 12.2 genannten Logos nach dem UrheberG, MarkenG und DesignG, wenn und soweit diese einschlägig sind. Ist das im Sinne von Ziff. 12.2 genutzte Logo weder urheberrechtlich noch marken- oder designrechtlich geschützt, so findet Ziff. 12 insgesamt keine Anwendung.
13. Haftung
13.1 Unsere Haftung für Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf leichter Fahrlässigkeit beruht. Resultiert der Schaden im vorgenannten Fall aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), insbesondere solcher Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist unsere Haftung abweichend von vorstehender Regelung nicht vollständig ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
13.2 Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziff. 13.1 gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit wir im Einzelfall eine Garantie übernommen haben und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt. Von den Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziff. 13.1 sind zudem etwaige Aufwendungsersatzansprüche im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 478 Abs. 2 BGB nicht erfasst.
13.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
13.4 Der Vertragspartner haftet für das Handeln der von ihm angemeldeten Teilnehmer; insbesondere für jede Verletzung der Teilnehmer im Hinblick auf eine in diesen Teilnahmebedingungen normierten Regelung.
13.5 Wir haften nicht für Schäden, die dem Vertragspartner bei der Anreise oder Übernachtung der Veranstaltung entstanden sind. Abweichendes gilt nur dann, soweit wir – im Ausnahmefall - entsprechende Beförderungsleistungen oder Beherbergungsleistungen vertraglich auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung übernommen haben. Die Durchführung einer Buchung von Beförderungs- oder Beherbergungsleistungen im Auftrag des Vertragspartners erfolgt im Regelfall nur in Vertretung und für den Vertragspartner auf dessen eigene Kosten und Risiken. Seine Rechte ergeben sich insoweit aus dem Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Dienstleister.
13.6 Wir haften nicht für nutzlose Fahrt-, Urlaubs-, Übernachtungs- und ähnliche Aufwendungen, die der Vertragspartner oder der Teilnehmer im Vertrauen auf eine Vertragserfüllung (Teilnahme an der Veranstaltung) vorgenommen hat, soweit wir zu einer Absage oder Verschiebung oder zu einem Abbruch der Veranstaltung berechtigt waren.
13.7 Der Vertragspartner haftet für die Handlungen seiner Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen, die auf Grundlage der hiesigen Vertragsbestimmungen Leistungen von uns in Anspruch nehmen.
14. Stornobedingungen
14.1 Soweit innerhalb des Anmeldeformulars keine anderweitige Regelung getroffen worden ist, kann der Vertragspartner die Teilnahme der angemeldeten Teilnehmer an der betreffenden Veranstaltung wie folgt stornieren:
14.2 Soweit es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Veranstaltung handelt, die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer User Group (vgl. Ziff. 10) oder einem Online-Stammtisch (vgl. Ziff. 11) steht, kann der Vertragspartner die Teilnahme der angemeldeten Teilnehmer der Veranstaltung bis 4 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin kostenfrei in Textform (also per Brief, Telefax oder E-Mail) stornieren. Bei einer Stornierung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der vereinbarten Teilnahmegebühr als Stornogebühr erhoben. Bei einer späteren Stornierung oder Nichterscheinen wird die vollständige Teilnahmegebühr erhoben. Dem Vertragspartner bleibt das Recht vorbehalten, uns nachzuweisen, dass kein Schaden oder ein niedriger Schaden als die Stornogebühr entstanden ist. Wir werden die Teilnahmegebühr dann, ggf. nach Abzug der Stornogebühr, umgehend an den Vertragspartner zurückerstatten.
14.3 Betrifft die Veranstaltung die Mitgliedschaft in einer User Group (vgl. Ziff. 10), kann der Vertragspartner die Teilnahme des beabsichtigten Teilnehmers jederzeit absagen. Es besteht in diesem Fall kein Erstattungsanspruch des Vertragspartners im Hinblick auf den UG-Mitgliedschaftsbeitrag; vgl. ergänzend Ziff. 10.4. Dies gilt nicht, soweit die Stornierung im Zusammenhang mit einem Kennenlern-Angebot gemäß Ziff. 10.3 steht oder einen oder mehrere Mitarbeiter des Mitgliedsunternehmens betrifft, für deren Teilnahme das Mitgliedsunternehmen gemäß Ziff. 10.1 eine gesonderte Teilnahmegebühr entrichtet hat; in diesen Fällen richten sich die Stornierungsmöglichkeiten nach dieser Ziff. 14 soweit innerhalb des Anmeldeformulars keine andere Regelung getroffen wurde. Unbenommen bleibt das Recht des Teilnehmers, uns einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Insbesondere die Anforderungen unter Ziff. 4.2 sind zu beachten.
14.4 Die Teilnahme eines Mitarbeiters des Vertragspartners an einem Online-Stammtisch (vgl. Ziff. 11) kann jederzeit abgesagt werden. Ein Anspruch auf (anteilige) Erstattung des Mitgliedsbeitrages besteht nicht. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, unter Berücksichtigung von Ziffer 11.3 einen anderen Teilnehmer für die Teilnahme an unserem Online-Stammtisch zu benennen, vgl. Ziff. 11.2.
15. Aufrechnung, Verjährung
15.1 Der Vertragspartner kann uns gegenüber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen und sich nur auf Grundlage solcher Forderungen auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
15.2 Alle Ansprüche gegen uns verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns beruhen.
16. Datenschutz
16.1 Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen richtet sich nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes.
16.2 Nähere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Präsenz-, Online- oder Hybriden-Veranstaltung können unserer Datenschutzerklärung für Veranstaltungen entnommen werden:
https://www.energieforen.de/datenschutzerklaerung-fuer-veranstaltungen
16.3 Wir verarbeiten ggf. die im Rahmen der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, postalische Anschrift) für eigene werbliche Zwecke zu unseren ähnlichen Dienstleistungen und Angeboten per E-Mail, Telefon oder Post, falls Sie uns gegenüber nicht einer entsprechenden Verwendung der Daten widersprochen haben. Dies gilt auch für einen Widerspruch des Teilnehmers selbst. Die Verarbeitung Ihrer im Rahmen der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken erfolgt auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung (vgl. Erwägungsgrund 47 DSGVO) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO oder auf der Grundlage einer erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, sofern eine solche abgefragt worden ist. Der Vertragspartner sowie der Teilnehmer kann dieser Verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über den entsprechenden „Unsubscribe-Link“ in jedem erhaltenen Mailing sowie per E-Mail oder postalisch an die unter Ziffer 1 ausgewiesenen Kontaktdaten widersprechen. Besondere Gebühren (über die regelmäßigen Gebühren des Telefon- oder Internetanbieters oder das Briefporto hinaus) fallen für den Widerspruch nicht an. Im Falle des Widerrufs werden die personenbezogenen Daten des Vertragspartners und/oder Teilnehmers aus der entsprechenden Mailing-Datenbank gelöscht; sofern eine Löschung nicht möglich ist, tritt anstelle der Löschung die Sperrung.
Die im Rahmen der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten des Teilnehmers (insb. Vorname, Name, Position/Abteilung, Unternehmen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden zu werblichen Zwecken gespeichert, bis der Teilnehmer uns gegenüber einer entsprechenden Verwendung seiner Daten widersprochen hat.
17. Urheberrechte
17.1 An zur Verfügung gestellten Teilnehmerunterlagen wird den Teilnehmern ein einfaches Nutzungsrecht zur eigenen Nutzung eingeräumt. Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Nutzung der Teilnehmerunterlagen ist untersagt. Teilnehmerunterlagen sind solche Inhalte, die den Teilnehmern zu den Vorträgen ausgehändigt werden, insbesondere Präsentationen in digitaler oder analoger Form sowie die im Rahmen der Veranstaltung erarbeiteten Dokumente.
17.2 Das Anfertigen und Veröffentlichen eigener Bild-, Ton- und Filmaufnahmen ist dem Teilnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns gestattet. Die Rechte dritter bleiben hiervon unberührt und sind durch den Teilnehmer zu klären.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Sind oder werden einzelnen Bestimmungen der Vertragsbestandteile unwirksam oder undurchführbar, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt in Fällen unbeabsichtigter Vertragslücken.
18.2 Wir sind berechtigt, die hiesigen Veranstaltungsbedingungen zu ändern, sofern dadurch für das Äquivalenzverhältnis zwischen den Parteien wesentliche Vertragsinhalte nicht geändert werden und sofern die Änderung für den Vertragspartner zumutbar ist. Eine Änderung dieser AGB werden wir in Textform mitteilen. Wenn der Vertragspartner der Änderung nicht ebenso in Textform binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als genehmigt. Ab diesem Zeitpunkt ist die geänderte Fassung dieser Veranstaltungsbedingungen für unser Vertragsverhältnis mit Ihnen als unserem Vertragspartner zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen bindend. Auf diese Folge werden wir bei Mitteilung der Änderung ausdrücklich hinweisen.
18.3 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.
18.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen ist Leipzig.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche zwischen der Energieforen Leipzig GmbH, (nachfolgend „Energieforen“) und ihren Kunden geschlossenen Verträge über die Bereitstellung von digitalen Produkten und Online-Diensten mit Ausnahme von Verträgen über die Teilnahme an Veranstaltungen. Für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen gelten ausschließlich die Veranstaltungsbedingungen der Energieforen (https://www.energieforen.de/veranstaltungsbedingungen).
1.2 Unser Angebot an digitalen Produkten und Online-Diensten richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 Abs. 1 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, soweit die Energieforen ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
1.4 Die Kunden sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.
2. Definitionen
2.1 Im Rahmen dieser AGB gelten die folgenden Definitionen. Soweit in den folgenden Regelungen dieser AGB einer der nachfolgenden Begriffe verwendet wird, ist er ausschließlich im Sinne der folgenden Definition zu verstehen:
- „Online-Dienste“ sind digitale Dienstleistungen, die über das Internet bereitgestellt werden und für deren Nutzung auf unserer Webseite ein Zugang für eine fest vereinbarte Mindestvertragslaufzeit erworben werden kann. Hierzu zählen insbesondere Software-as-a-Service-Angebote, Plattformen, Online-Tools und Online-Datenbanken.
- „Digitalprodukte zur vorübergehenden Nutzung“ sind digitale Inhalte (bspw. Whitepaper, Studien, Infografiken), bei denen der Zugriff zur Nutzung zeitlich beschränkt ist und nach Ablauf eines im Bestellformular definierten Zeitraums automatisch endet.
- „Digitalprodukte zur dauerhaften Nutzung“ sind digitale Inhalte (bspw. Whitepaper, Studien, Infografiken), bei denen der Nutzer das Produkt für unbegrenzte Zeit nutzen kann, ohne das zusätzliche Gebühren anfallen.
3. Gegenstand
Gegenstand dieser AGB ist der Abschluss von Verträgen über die Nutzung der von den Energieforen angebotenen Online-Dienste sowie über Digitalprodukte zur dauerhaften und vorübergehenden Nutzung.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Inhalte auf der Internetseite der Energieforen stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will (Angebotsabgabe). Die Energieforen informieren den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (nachfolgend „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, mit der Bestellbestätigung wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
4.2 Der Vertragsschluss zwischen den Energieforen und dem Kunden kommt mit a) der Annahme der Bestellung durch die Energieforen in Textform, b) durch Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten, c) der Bereitstellung der bestellten Produkte zum Download (nachfolgend gemeinsam „Bestellannahme“) oder d) der Nutzung des jeweiligen Produkts zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen auf der Webseite der Energieforen in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
5.2 Alle Preise für die von den Energieforen angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.
5.3 Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird, sind die Energieforen berechtigt, die Preise unter Berücksichtigung der eingetretenen Erweiterung des Leistungsumfangs angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und wurde der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
5.4 Soweit sich aus den in dem jeweiligen Bestellformular ausgewiesenen Zahlungskonditionen des bestellten Produkts oder aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt und/oder der Kunde mit den Energieforen schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, erfolgt die Abrechnung und Rechnungstellung im Zusammenhang mit
- der Nutzung von Online-Diensten grundsätzlich jeweils im Voraus und
- beim Erwerb von Digitalprodukten zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung mit deren Bereitstellung.
5.5 Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils in 14 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden sind die Energieforen berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Bereitstellung von Digitalprodukten die vom Kunden zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung erworben wurden einzustellen, bis sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen wurden. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 BGB zu verzinsen.
5.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachen Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von den Energieforen anerkannt wurden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
6. Leistung bei Online-Diensten
6.1 Der Leistungsumfang der jeweiligen Online-Dienste ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular. Der jeweilige Online-Dienst wird dem Kunden von den Energieforen mit den vereinbarten Funktionalitäten in der jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server steht, auf dem der Online-Dienst eingerichtet ist (nachfolgend „Übergabepunkt“) zur Nutzung bereitgestellt. Der Online-Dienst, die für die Nutzung des Online-Dienstes erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von den Energieforen bzw. von einem von den Energieforen beauftragten Dienstleister bereitgestellt. Die Energieforen schulden nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen bzw. Endgeräten des Kunden oder seiner Mitarbeiter und dem Übergabepunkt.
6.2 Die Energieforen sind bei Online-Diensten zu Änderungen und/oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung bzw. die Abweichung auf einer generellen – also nicht nur in Bezug auf einen einzelnen Kunden – Änderung des Leistungsumfangs des Online-Dienstes beruht. Ferner sind die Energieforen berechtigt die Online-Dienste in Bezug auf Qualität und Modernität weiterzuentwickeln, sie an geänderte Anforderungen anzupassen, das Layout und die Anordnung der Oberfläche zu modernisieren und etwaige Funktionsbeeinträchtigungen außerhalb der Gewährleistung zu beseitigen. Soweit Änderungen, Abweichungen oder Weiterentwicklungsleistungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
6.3 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde sowie im Umfang der nach Ziffer 8.1 bestehenden Nutzungsrechte weitere vom Kunden bezeichnete Nutzungsberechtigte, unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen.
6.4 Den Energieforen ist bekannt, dass der Kunde auf die verlässliche Erreichbarkeit der Online-Dienste angewiesen ist. Die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Dienste steht deshalb im höchsten Bestreben der Energieforen. Eine durchgehende Verfügbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Der Kunde wird daher darauf hingewiesen, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit der Online-Dienste eintreten können, die außerhalb des Einflussbereichs der Energieforen liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag der Energieforen handeln, von den Energieforen nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets, internet- und netzbedingte Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich der Energieforen liegen, sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden und seinen Mitarbeitern genutzte Hard- und Software sowie die technische Infrastruktur des Kunden kann Einfluss auf die Erreichbarkeit der Online-Dienste haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Erreichbarkeit oder Funktionalität der Online-Dienste habe, hat dies keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
6.5 Die Energieforen sind berechtigt, den Zugriff auf die Online-Dienste zu unterbrechen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server der Energieforen bzw. der Server eines von den Energieforen beauftragten Dienstleisters oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten an den Online-Diensten erforderlich ist. Die Energieforen sind bemüht, dass durch Wartungsarbeiten keine Einschränkungen der Nutzbarkeit der Online-Dienste während der Regelbetriebszeiten entstehen. Die Energieforen werden im Falle der Unterbrechung der Online-Dienste zur Durchführung von Wartungsarbeiten den Kunden im Voraus per E-Mail über die voraussichtliche Ausfallzeit informieren.
7. Leistungen bei Digitalprodukten zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung
7.1 Der Leistungsumfang der jeweiligen Digitalprodukte ergibt sich aus dem jeweiligen Bestellformular bzw. der Produkt-Webseite.
7.2 Die Nutzung von Digitalprodukten zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung setzt zwingend eine Registrierung auf der Webseite der Energieforen (www.energieforen.de) voraus, da Digitalprodukte über den geschützten Bereich des zur Bestellung verwendeten Nutzerkontos bereitgestellt werden.
7.3 Erwirbt der Kunde Digitalprodukte zur dauerhaften Nutzung, können diese nach Abschluss der Bestellung über den geschützten Kundenbereich eingesehen und heruntergeladen werden. Ein Anspruch auf eine mehrmalige Möglichkeit des Herunterladens besteht nicht. Es obliegt dem Kunden, den Download zeitnah, nach dem Kauf vorzunehmen.
7.4 Die Nutzung von Digitalprodukten zur vorübergehenden Nutzung ist über das zur Bestellung verwendete Nutzerkonto für die im Bestellformular angegebene Dauer möglich. Nach Ablauf der im Bestellformular angegebenen Dauer ist eine weitere Nutzung nicht mehr möglich.
8. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten
8.1 Sofern sich aus den Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs im Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über Online-Dienste mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
8.2 Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Energieforen insbesondere vor, wenn
- der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch die Energieforen wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen haben,
- ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5.3 vorliegt,
- der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder
- über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
8.3 Bei Beendigung des Vertrages werden die Energieforen den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sofort sperren.
9. Nutzungsrechte
9.1 Für die Nutzung der Online-Dienste erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht auf Dritte übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Nutzungsrecht an den jeweiligen Online-Diensten zu eigenen Zwecken.
9.2 Jede über die gemäß Ziffer 8.1 gestatte Nutzung hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Energieforen, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Inhalten, die systematische Weiterverarbeitung von Inhalten durch den Kunden oder sonstige Nutzungsberechtigte, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Inhalte, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Inhalte auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien) sowie jede über Ziffer 8.1 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Inhalte.
9.3 Für Digitalprodukte zur vorübergehenden Nutzung gilt abweichend von Ziffer 8.1 was folgt:
- Bei Digitalprodukten zur vorübergehenden Nutzung erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich sowie im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die im Bestellformular angegebene Laufzeit befristete Nutzungsrechte an den jeweiligen Digitalprodukten. Ein Erwerb von sonstigen Rechten an den Digitalprodukten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Digitalprodukten bleiben vorbehalten.
- Jede darüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten Einwilligung der Energieforen.
- Bei Verstoß des Kunden bzw. eines Nutzungsberechtigten gegen die vorstehenden Bestimmungen sind die Energieforen berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Digitalprodukt zu sperren.
9.4 Für Digitalprodukte zur dauerhaften Nutzung gilt abweichend von Ziffer 8.1 was folgt:
- Digitalprodukte zur dauerhaften Nutzung werden dem Kunden von den Energieforen nach Vertragsschluss zum Download zur Verfügung gestellt.
- Der Kunde erlangt mit dem Download des Digitalprodukts ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem Digitalprodukt. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder an dem Digitalprodukt selbst ist damit nicht verbunden.
- Die Weitergabe des Digitalprodukts, von Kopien des Digitalprodukts oder von Inhalten des Digitalprodukts an Dritte ist nicht zulässig. Der Kunde ist darüber hinaus nicht berechtigt, das Digitalprodukt, Kopien oder Inhalte des Digitalprodukts öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in anderen Netzwerken zu veröffentlichen oder es weiter zu verkaufen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, den Inhalt des Digitalprodukts inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsvermerke oder digitale Wasserzeichen dürfen vom Kunden nicht entfernt oder verändert werden. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen dürfen vom Kunden nicht entfernt oder umgangen werden.
10. Gewährleistung
10.1 Die Energieforen beseitigen Sach- und Rechtsmängel nach Maßgabe von Ziffer 9.2. Haben die Energieforen den Mangel auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist von angemessener Länger nicht beseitigt und ist die Tauglichkeit der Leistung dadurch mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht zu Kündigung. Ist die Tauglichkeit der Leistung mehr als nur unerheblich gemindert, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen zu mindern. Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Sach- oder Rechtsmängeln gilt Ziffer 10. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.
10.2 Sachmängel beseitigen die Energieforen dadurch, dass die Energieforen nach Wahl der Energieforen entweder einen mangelfreien Stand der Leistung zur Verfügung stellen oder den Mangel beseitigen. Die Mangelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass die Energieforen dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigen, um die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln werden die Energieforen nach eigener Wahl dem Kunden entweder das Recht verschaffen, die Leistung vereinbarungsgemäß zu nutzen, oder die Leistung ersetzen oder so ändern, dass der Verletzungsvorwurf aufgehoben ist.
10.3 Der Kunde wird die Energieforen bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem er auftretende Probleme konkret beschreibt, die Energieforen umfassend informiert und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Auftretende Mängel hat der Kunde unverzüglich zu dokumentieren und gegenüber den Energieforen zu melden.
10.4 Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung durch die Energieforen Änderungen an der Leistung vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für die Energieforen unzumutbaren Auswirkungen auf die Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme der Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert hat.
11. Haftung
11.1 Die Energieforen haften nur für Schäden, deren Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalspflichten“) beruht. Als Kardinalspflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei der Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden sowie auf eine Haftungshöchstsumme beschränkt, die der vereinbarten Vergütung entspricht.
11.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden wie Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
11.3 Eine Haftung der Energieforen für Mängel aller Art an unter Verwendung der Leistungen erstellen Inhalten oder aus diesen getroffenen Ableitungen ist ausgeschlossen, soweit die Mängel nicht auf einem Fehler der Leistungen selbst beruhen. Der Kunde stellt die Energieforen insoweit von der Haftung für mangelhafte Inhalte im Verhältnis zu Dritten, insbesondere seinen Endkunden, frei.
11.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit die Energieforen ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben. Darüber hinaus bleibt die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlich zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften unberührt.
11.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Energieforen.
11.6 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt vorbehalten.
11.7 Für alle Ansprüche gegen die Energieforen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher oder außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieser Ziffer 10.7 geltend nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Höhere Gewalt
12.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die den Energieforen die Erbringung der vertraglichen Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haften die Energieforen nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo, Epidemien, Pandemien oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Parteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
12.2 Soweit eine der Parteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die Energieforen auf die Vorleistung Dritter angewiesen sind und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.
12.3 Jede Partei wird alle in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Partei wird der anderen Partei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
13. Datenschutz
13.1 Nähere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Abschluss von kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung der von den Energieforen angebotenen Online-Dienste und den Digitalprodukten zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung können der Datenschutzerklärung der Energieforen entnommen werden: https://www.energieforen.de/datenschutz
13.2 Informationen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Diensten können den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Online-Dienstes entnommen werden.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Energieforen behalten sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an diesen Bedingungen vorzunehmen. Auf die Bestellung finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind.
14.2 Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen den Energieforen und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Leipzig.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch angefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für die Energieforen Leipzig GmbH und den Kunden verbindlich.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
14.5 Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von den Energieforen zu erbringenden Leistungen zu informieren, sie auf diese AGB sowie auf eventuelle Änderungen dieser AGB in angemessener Weise hinzuweisen und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Informationsdienste und Leistungen, die Sie (nachfolgend „Nutzer“) auf der Webseite www.energieforen.de nutzen können, soweit hierfür keine gesonderten Bedingungen gelten. Betreiber dieser Webseite ist die Energieforen Leipzig GmbH, Hainstraße 16, 04109 Leipzig (nachfolgend „Betreiber“).
1.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Registrierung
2.1 Um einzelne auf dieser Webseite (www.energieforen.de) angebotene Leistungen nutzen zu können, kann bzw. muss sich der Nutzer registrieren. Dabei verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung abgefragten Daten. Etwaige Änderungen der bei der Registrierung abgefragten Daten hat der Nutzer gegenüber dem Betreiber anzuzeigen und eine Änderung der Daten durch den Betreiber zu veranlassen.
2.2 Eine Registrierung auf unserer Webseite ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet.
2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, eine Nutzung seines Accounts durch Dritte zu verhindern und alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz seiner Zugangsdaten sicherstellen. Der Betreiber empfiehlt dem Nutzer die Verwendung eines sicheren Passworts. Hinweise zur Gestaltung eines sicheren Passwortes sind beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unter www.bsi.bund.de auffindbar. Eine Weitergabe des Passworts an Dritte ist nicht gestattet.
2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber umgehend per E-Mail an info@energieforen.de zu informieren, wenn ein Missbrauch des Accounts oder der Zugangsdaten eingetreten ist oder wenn seitens des Nutzers ein solcher Verdacht besteht.
2.5 Im Falle eines Missbrauchs des Accounts oder der Zugangsdaten oder bei Missbrauchsverdacht wird der Betreiber den Account des Nutzers umgehend sperren, um die weitere Nutzung und einen Missbrauch des Accounts zu verhindern. Eine erneute Freigabe des Accounts erfolgt durch den Betreiber, sobald die Gefahr des Missbrauchs beseitigt wurde. Bei wiederholtem Auftreten von Missbrauchsfällen behält sich der Betreiber vor, den Account des Nutzers dauerhaft zu sperren.
2.6 Der Betreiber behält sich die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegenüber dem Nutzer vor, die dadurch entstehen, dass einem Dritten durch den vom Nutzer verschuldeten Missbrauch des Accounts ein Schaden entstanden ist und dieser berechtigterweise gegenüber dem Betreiber geltend gemacht wird oder der Betreiber selbst durch den vom Nutzer verschuldeten Missbrauch ein Schaden entsteht.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer räumt dem Betreiber mit der Übermittlung der in die Webseite eingegebenen Informationen und Daten das übertragbare, nicht-exklusive, zeitlich auf die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung beschränkte Recht ein, diese Daten zu verarbeiten, soweit dies zum Betrieb der Webseite erforderlich ist. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich.
3.2 Die Webseite darf durch den Nutzer nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
3.2.1 hat der Nutzer alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Integrität und Betriebsbereitschaft der Webseite gefährden oder stören;
3.2.2 ist der Nutzer für alle von ihm auf der Webseite verbreiteten Inhalte selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass er über sämtliche Rechte an den Inhalten verfügt, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte; dies gilt insbesondere soweit der Nutzer ein Profilbild verwendet;
3.2.3 ist es dem Nutzer untersagt, rechts- oder sittenwidrige Inhalte mit der Webseite zu verarbeiten oder auf solche Inhalte hinzuweisen. Dazu zählen insbesondere Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind oder die das Ansehen des Betreibers schädigen können.
4. Geistiges Eigentum an den auf der Webseite veröffentlichten Informationen
4.1 Die auf dieser Webseite veröffentlichten Informationen, einschließlich der Blogartikel, Studien, Fotografien, Videos, Downloads, Illustrationen, künstlerischen Gestaltungen und anderer grafischer Elemente, Materialien, Namen und Logos sind Eigentum des Betreibers oder von Lizenzgebern des Betreibers und sind durch nationale und internationale Urheber-, Datenbank-, Marken- und/oder andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Rechte zu beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den veröffentlichten Informationen noch von Kopien davon zu entfernen.
4.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die auf dieser Webseite bereitgestellten Informationen systematisch herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
5. Nutzungsrechte an auf dieser Webseite veröffentlichten Informationen
Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Rechte ein, auf die auf dieser Webseite bereitgestellten Informationen zuzugreifen und diese für nicht kommerzielle Zwecke zu verwenden. Die auf dieser Webseite bereitgestellten Inhalte dürfen vom Nutzer zu keiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.
6. Verfügbarkeit der Webseite
6.1 Der Betreiber ist jederzeit bemüht, einen zuverlässigen Betrieb der Webseite sicherzustellen. Eine durchgehende Verfügbarkeit kann der Betreiber jedoch nicht gewährleisten und schuldet diese nicht.
6.2 Der Betreiber ist berechtigt, den Zugriff auf die Webseite zu unterbrechen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder wenn dies Wartungsarbeiten dient. Wartungsarbeiten können vom Betreiber zu jeder Tages- und Nachtzeit durchgeführt werden.
7. Haftung
7.1 Der Betreiber hat diese Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt und ist bemüht, die bereitgestellten Informationen stetig zu erweitern und zu aktualisieren. Trotz der angewandten Sorgfalt übernimmt der Betreiber hinsichtlich Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der abrufbaren Inhalte und Dokumente keine Gewähr.
7.2 Haftungsansprüche gegen den Betreiber oder dessen Mitarbeiter für Schäden materieller oder immaterieller Art, die direkt oder indirekt durch die Nutzung dieser Webseite entstehen, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Mitarbeiter des Betreibers beruhen, bleiben hiervon unberührt.
7.3 Sofern von dieser Webseite aus mittels Hyperlinks auf die Webseiten Dritter verwiesen wird, stellt dies keine Zustimmung zu deren Inhalten dar. Auf Inhalt und Gestaltung der Webseiten Dritter kann der Betreiber keinen Einfluss nehmen. Der Betreiber übernimmt daher für den Inhalt solcher Webseiten keine Verantwortung, zumal eine kontinuierliche Prüfung der Inhalte fremder Webseiten weder beabsichtigt noch möglich ist. Ausdrücklich distanziert sich der Betreiber von Inhalten, die möglicherweise straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Betreiber haftet auch nicht für Schäden oder Verletzungen, die aus der Nutzung der auf Webseiten Dritter bereitgestellten Inhalte entstehen. Das Herstellen einer Verbindung zu den Webseiten Dritter geschieht auf eigene Gefahr des Nutzers.
8. Ticketkauf und Veranstaltungsteilnahme
Für den Kauf von Tickets zu unseren Veranstaltungen sowie für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen gelten unsere Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen.
9. Datenschutz
Soweit im Rahmen des Betriebs dieser Webseite personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden, erfolgt dies ausschließlich im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf dieser Webseite können unter www.energieforen.de/datenschutz eingesehen werden.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind, wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.
10.2 Als Vertragssprache steht dem Nutzer ausschließlich deutsch zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen können vom Nutzer jederzeit eingesehen, ausgedruckt und gespeichert werden.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Webseite ist Leipzig.
10.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.